Archivbeitrag Gegen drei Männer verhängte der Berliner Staatsschutzsenat am Freitag Haftstrafen ohne Bewährung.
Der 37jährige Oliver R. und der 48jährige Axel H. sollen jeweils drei Jahre und sechs Monaten, der 37jährige Florian L. drei Jahre im Gefängnis verbringen. Die Drei wurden der versuchten Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/Havel beschuldigt. Außerdem sah es das Gericht als erwiesen an, dass die drei Mitglieder der militanten gruppe gewesen sind, der vom Verfassungsschutz im Zeitraum vom Staatsschutz zwischen 2001 und 2007 insgesamt 25 Anschläge zugeschrieben werden.
Den Ermittlungsbehörden war es bisher nicht gelungen, mg-Mitglieder zu verurteilen. Mehrere Verfahren mussten aus Mangel an Beweisen eingestellt werden. (…)
In einer Pressemitteilung kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linke Inge Höger die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten in dem Verfahren, wodurch das Trennungsgebot des Grundgesetzes verletzt werde. (…)
Quelle: Heise vom 18.10.2009
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