Archivbeitrag Focus meldete am 01.08.2009, dass sich die Abschiebung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber bis zum Jahresende verzögern werde. Schreiber sitzt seit 10 Jahren in Kanada im Gefängnis. Ihm wird Bestechung, Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.
Doch dann wurde Schreiber am Freitag aufgefordert, sich innerhalb von zwei Tagen in Toronto (zur Auslieferung) einzufinden. Auf einer kurzfristig anberaumten, letztmaligen Anhörung in Ontario beklagte sich Schreibers Anwalt Eddie Greenspan, dass Schreiber nur ein Wochenende Zeit habe, um gegen die Abschiebung Beschwerde einzulegen. Der Ontario Superior Court, genauer: Madame Justice Barbara Conway sagte daraufhin nur (und dieser Satz dürfte den deutschen Fahndern richtig gut gefallen):
“Mr. Schreiber has travelled a long road in fighting his extradition to Germany. He is now at the end of the road.”
Der Tagesspiegel hat nun vor wenigen Minuten von einem Schreiben des Waffenhändlers an den kanadischen Premierminister Stephen Harper berichtet, dass auch an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet worden sein soll. Damit versucht er verzweifelt seine Auslieferung zu verhindern, angeblich würde ihn in Deutschland kein fairer Prozess erwarten.
Das begründet er auch mit den kürzlich vom Tagesspiegel veröffentlichten Prozessakten aus den Anhörungen einer kanadischen Untersuchungskommission. Diese illustrierten umfangreiche Kontakte Schreibers mit hochrangigen Politikern vor allem der Unionsparteien in den 90er Jahren.
„Die Veröffentlichung dieser Dokumente macht mein Recht auf ein faires Verfahren in Deutschland zunichte“, schreibt Schreiber den beiden Regierungschefs.
Quellen: Focus vom 01.08.2009 und The Globe and Mail vom 02.08.2009 sowie der Tagesspiegel vom 02.08.2009
Foto: National Post Canada
- Auslieferung von Karlheinz Schreiber steht bevor (Kreiszeitung vom 02.08.2009)
- Der 75-Jährige, eine Schlüsselperson im deutschen Parteispendenskandal, habe sich am Sonntagnachmittag auf dem Weg von Ottawa nach Toronto befunden, um sich dort in Auslieferungshaft zu begeben, berichtete die “Frankfurter Rundschau“ (Montag). Die Zeitung zitierte Schreiber mit den Worten, Vertreter des Justizministeriums seien am Freitagnachmittag bei ihm aufgetaucht. Damit habe er 48 Stunden Zeit gehabt, sich in Auslieferungshaft nach Toronto zu begeben.
- Kanada liefert Schreiber nach Deutschland aus (Focus vom 03.08.2009)
- Der kanadische Justizminister Rob Nicholson teilte am späten Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit, der Deutsch-Kanadier sei an die deutschen Behörden übergeben worden. Der 75-Jährige ist bereits auf dem Weg nach Deutschland, wie Schreibers Frau Bärbel bestätigte. Er habe sie aus der Maschine in Toronto nur ganz kurz anrufen können, sagte sie in New York. Zuvor war Schreiber mit einem letzten Widerspruch gegen seine Auslieferung gescheitert.
- Chronologie des Schreiber-Verfahrens (Netzeitung vom 03.08.2009)
- Schreiber wieder in Deutschland (Handelsblatt vom 03.08.2009)
- Mit einer Maschine aus Toronto landete Schreiber am Montagvormittag in München, nachdem ihn Kanada am Vorabend an deutsche Behörden übergeben hatten. Justizminister Rob Nicholson hatte die Auslieferung bestätigt. Damit kann Schreiber, eine Schlüsselperson im deutschen CDU-Parteispendenskandal Ende der 90-er Jahre, wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor ein Gericht in Augsburg gestellt werden.
- BR3 Podcast zu Karlheinz Schreiber (03.08.2009)
- Kanadische Freunde lassen Schreiber fallen (Handelsblatt vom 03.08.2009)
- Bis zuletzt verbreitete Karlheinz Schreiber nach außen hin Optimismus, dass ihn die Justiz in Augsburg nicht packen werde. Am Ende musste auch sein Staranwalt Edward Greenspan die Waffen strecken. Etwas fragwürdig war das Vorgehen des konservativen Justizministers Rob Nicholson, das am Ende tatsächlich nach fast zehn Jahren zur Abschiebung führte, allerdings schon.
- Germany welcomes Karlheinz Schreiber home — to jail (National Post 03.08.2009)
- The German government expressed relief Monday over the arrival in Munich of Karlheinz Schreiber, whose decade-long battle to avoid extradition on charges of fraud, corruption and tax evasion came to a halt over the weekend.
