Archivbeitrag In der Justizaffäre um die Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des NRW-Umweltministeriums greift die Opposition zu ihrem stärksten Druckmittel: SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag werden heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Die Einsetzung gilt als sicher. “Im Fokus der Untersuchung wird die Leitung des Ministeriums um CDU-Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg stehen”, sagt SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. “Ich hatte immer den Eindruck: die Sache stinkt”, so Römer zur taz. “Warum sollte ein betont ökologisch arbeitender Fachmann ausgeschaltet werden”, fragt der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel.
Rückblende: 275 Polizisten ließ die Staatsanwaltschaft Wuppertal Ende Mai 2008 ausrücken. Durchsucht wurden nicht nur Wohnung und Büro von Harald Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter des Ministeriums und enger Mitarbeiter der grünen Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn. Ziel der bundesweiten Razzia waren außerdem Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume von zwölf weiteren Tatverdächtigen. Bandenbildung, Korruption, Betrug, Untreue: So lauteten die Vorwürfe der Ermittler, Friedrich wanderte für 22 Tage in Untersuchungshaft. Forschungsmittel in Höhe von über 60 Millionen Euro habe der bekennende Grüne Friedrich den immergleichen Hochschuleinrichtungen und Ingenieurbüros zugeschoben, so der Verdacht des Wuppertaler Oberstaatsanwalts Ralf Meyer. (…)
Quelle: taz vom 23.06.2009
Comments on this entry are closed.