Patientenverfügungen werden verbindlich

18.06.2009

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Es war eine jener seltenen Debatten im Bundestag, bei denen man irgendwie jedem Redner zustimmen kann. Es ging ja auch um die letzten Fragen des Lebens, da gibt es keine einfachen Antworten. Man konnte sogar zu dem Schluss kommen wie der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, der einmal für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung war und nun sagte: “Je länger ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, umso mehr kamen mir die Zweifel, dass ein Gesetz die Situation besser machen würde, als sie jetzt ist.”

Hüppes Antrag, gar kein Gesetz zu beschließen, fand allerdings am Donnerstag (18.06.2009) im Bundestag keine Mehrheit. Und so musste das Parlament als nächstes entscheiden, in welcher Reihenfolge über die drei Gesetzentwürfe abgestimmt wird. Eine Vorentscheidung, denn der als letzter behandelte Antrag hatte die besten Chancen. Er konnte Stimmen auch von Anhängern derjenigen Anträge bekommen, die zuvor gescheitert waren. (…)

Quelle: DW-World vom 18.06.2009


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